Immobilienkauf: Achtung möglicherweise Betrug

In Deutschland wird die Maklerprovision bei Erwerb einer Immobilie in der Regel mit Abschluss des notariellen Vertrags fällig. In Italien dagegen hat der Makler bereits Anspruch auf die Provision, wenn das Geschäft durch sein Zutun zustande gekommen ist, §1755 Codice Civile. Dabei ist der Vertrag in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem derjenige, der den Antrag gestellt hat, von der Annahme durch die andere Partei Kenntnis hat, §1326 Codice Civile. Mit Abschluss eines in Italien verbreiteten Vorvertrages entsteht damit das Recht des Maklers auf Provision und nicht erst mit dem Abschluss des notariellen Vertrages. Makler mit Ausländern als Kernzielgruppe haben eine Verpflichtung, Interessenten eines Hauses darüber aufzuklären, wann nach italienischem Zivilrecht ihre eigene Provision fällig wird. Casa Riviera, Cora Genge, Erwin Genge

Wird erst eine hohe Reservierungsgebühr (ab 1.000 €) vereinnahmt, dann in eine zweiten Schritt wenige Tage danach ein italienischer Vorvertrag "zur Vorbereitung des notariellen Vertrages" geschlossen, kann sich der Makler nach italienischem Zivilrecht auf die fällig gewordenen Provision berufen und die Rückzahlung der Reservierungsgebühr verweigern. Hier dürfte allerdings nach deutschem Strafrecht der Tatbestand des Betrugs gem. §263 I StGB erfüllt sein, wenn der Makler nicht ausdrücklich über die Wirkungen des Vorvertrages aufgeklärt hat. Möglicherweise kann hier auch gewerbsmäßiger Betrug gem. §263 I, III Nr. 1 StGB vorliegen. 

Lassen Sie sich also nicht auf einen Reservierungsvertrag ein, bei dem eine hohe Hinterlegungssumme vereinbart wird, die dann zu 90% zurückbezahlt wird, wenn man sich gegen das Objekt entscheidet. Normal sollte - wenn überhaupt - eine feste Reservierungsgebühr (500-1000 €) sein, die im Falle eines Kaufs mit einer späteren Provision verrechnet wird. 

Wenn Sie selbst betrogen wurden oder auch nur versucht wurde, Sie zu betrügen, dann behalten Sie das bitte nicht für sich, sondern stellen Sie Strafantrag!

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Johanna Obermüller. Malerin & Bildhauerin

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